i got a reply from the co-chairman of the left party in the eu parliament. their statement was expected - he opposes chat control and sent me a link to the new shit the EU is up to: a digital free trade agreement with singapore.
Hallo,
vielen Dank für Ihre E-Mail zur Chatkontrolle, CSAM-Verordnung. Ich nehme das Thema sehr ernst und teile Ihre Sorgen und Bedenken diesbezüglich. Wenn es im Gesetzgebungsverfahren zu einer Abstimmung im Parlament kommt, werde ich gegen das Vorhaben stimmen. Als Linke setzen wir uns für die Entwicklung echter Lösungen und die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern ein. Dieses ernsthafte und schreckliche Problem in unserer Gesellschaft darf nicht ausgenutzt werden, um durch eine anlasslose Massenüberwachung von Millionen EU-Bürger:innen, die Macht von Konzernen und Staaten auszuweiten.
Ich danke Ihnen für Ihr zivilgesellschaftliches Engagement und würde Sie gerne auf einen weiteren datenschutzrechtlichen Skandal aufmerksam machen. Das von der EU-Kommission geplante Singapur Abkommen wurde bisher in der Öffentlichkeit wenig thematisiert, dabei stellt es Eingriffe in die Rechte von EU-Bürger:innen in Aussicht.
Das sogenannte DTA (Digital Trade Agreement) regelt den digitalen Handel mit Waren und Dienstleistungen. Es ist das erste Handelsabkommen seiner Art und soll als Vorlage für künftige Abkommen dienen. Es sieht einen de facto Ausverkauf unserer Daten nach Singapur vor und birgt Gefahren. Das Datenschutzsystem in Singapur ist weniger streng und EU-Daten könnten an Drittländer beispielsweise nach China weiterverkauft werden. Außerdem gefährdet das Abkommen die gerade erst von uns erkämpften Rechte vonPlattformarbeiter:innen z.B. von Lieferando und Uber.
Der Europäische Gewerkschaftsbund, der europäische Verbraucherverband BEUC und der EU-Datenschutzbeauftragte haben bereits ihre Bedenken geäußert. Ich habe das Abkommen mit Expert:innen für digitale Rechte diskutiert. Es bestehen zu viele potenziell negative Auswirkungen, um dem Abkommen in seiner jetzigen Form grünes Licht zu geben. Deswegen habe ich ein Verfahren eingeleitet, um den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ob das Handelsabkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Die Abstimmung dazu findet diesen Donnerstag im EU-Parlament statt. Um eine Mehrheit zu erreichen, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Folgen Sie meinem Aufruf in den sozialen Medien und wenden Sie sich an EU-Abgeordnete, um den Ausverkauf Ihrer Daten zu stoppen:
Zu den Gefahren des Abkommens können Sie im Detail in dieser von unserer Fraktion in Auftrag gegebenen Studie nachlesen:
https://www.martin-schirdewan.eu/das-verspielen-unserer-digitalen-souveraenitaet/
Mit herzlichen Grüßen
Martin Schirdewan
Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament
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